56. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), 24.08.2021 – Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei AktivBus, Sozialticket

Der 56. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) tagte am 24. August in der Bürgerhalle. Zwei verkehrsrelevante Themen standen an: Die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv Bus und die spannende Frage: Findet die lange Geschichte des Sozialtickets einen Abschluss? Wird es eingeführt?

56. SUPA in der Gesamtbewertung

Verständlichkeit der Redebeiträge 2/3
Lesbarkeit der Präsentationen 1/3
Spannung 2/3
Gesamtbewertung 2/3

TOP 7: Rücknahme der Fahrpreiserhöhung bei Aktiv Bus (ab 1. August 2021): Vielleicht später …

Aktiv Bus Flensburg GmbH ist eine 100%-ige Tochter der Stadtwerke Flensburg, Geschäftsführer ist Paul Hemkentokrax. Das engagierte Unternehmen sorgt für ein gutes Angebot, das stetig ausgebaut wird, und wirtschaftet gut: In Flensburg werden 80 Prozent der anfallenden Kosten durch Fahrkarteneinnahmen gedeckt. Das ist sehr viel: In Schleswig-Holstein insgesamt decken Fahrkarteneinnahmen nicht einmal die Hälfte ab (AK Masterplan Mobilität, 11. August 2021). Für die restlichen 20 Prozent muss die Stadt Flensburg sorgen.

Dennoch sind die erwirtschafteten Mittel und die Zuschüsse der Stadt nicht kostendeckend. Also: Fahrpreiserhöhung um rund 5 Prozent zum 1. August.

Ratsfraktion Die LINKE hatte die Rücknahme der Fahrpreiserhöhung beantragt. Frank Hamann – übrigens jemand, der immer laut, deutlich und gut verständlich spricht! – erläuterte den Antrag: Das sei keine Kritik an Aktiv Bus, die Erhöhung sei unumgänglich gewesen. Aber der öffentliche Verkehr sei Aufgabe der Daseinsfürsorge und die Stadt solle ihren Zuschuss erhöhen. Edgar Möller, SSW, wies darauf hin, dass sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss bereits eine Mehrheit für diesen Antrag gefunden hatte.

Entscheidung vertagen – erstmal prüfen

Justus Klebe, SPD, fand teurere Buspreise auch nicht gut, zumal sie in Kiel und Lübeck ja gesenkt worden waren. Andererseits kämen bei einer Rücknahme hohe Kosten auf die Stadt Flensburg zu. Vielleicht könne man differenzieren: Den Fahrpreis für das Einzelticket lassen und die Fahrgäste so Richtung Monatskarten lenken?
Daher der Antrag der SPD: Erst einmal berechnen, welche Kosten entstünden – durch Rücknahme insgesamt, durch Rücknahme nur bei Monats- und Mehrfahrtenkarten und nur bei Schüler- und Azubi-Monatskarten.

Gegen die Option, die Entscheidung zu vertagen und erstmal zu prüfen, lässt sich wenig einwenden. Den Antrag der LINKEN befürworteten nur Frank Hamann und Jörg Pepmeyer (BSS), der Rest stimmte geschlossen dagegen. Der SPD-Antrag dagegen fand die große Zustimmung, nur FDP und FW! enthielten sich.

TOP 8: Einführung des Sozialtickets: Erstmal auf Probe für ein Jahr!

Im Frühjahr 2019 wurde im Sozial- und Gesundheitsausschuss über ein Sozialticket für Menschen in prekären finanziellen Lebenssituationen diskutiert. Grundlage war ein gemeinsamer Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, WiF und Die LINKE. Nun, im Spätsommer 2021, könnte der Weg geebnet werden.

Ein Antrag der LINKEN auf ein Sozialticket mit 50-prozentiger Rabattierung für eine 12-monatige Testphase  war bereits einstimmig im Sozial- und Gesundheitsausschuss befürwortet worden.

Wie Frank Axen, Stadt Flensburg, erläuterte, hatte die Stadtverwaltung vorgeschlagen, den eingeplanten Etat für das Neubürgerticket, nämlich 50.000 Euro jährlich, dafür zu verwenden und das Sozialticket zunächst für ein Jahr einzuführen. Eine 50-prozentige Ermäßigung sei denkbar. Kinder seien einbezogen, denn das Sozialticket gelte für alle mit Sozialpass, auch für Kinder.

Und die Kosten?

Die Frage nach den Kosten sorgte für Diskussion. Wie sollten diese aufgefangen werden, wenn sie die 2x 50.000 Euro aus dem Neubürgerticket übersteigen? Christian Schweckendieck (FDP) brachte den entscheidenden Vorschlag: Regelmäßige Berichterstattung über die Ausgaben im SUPA zur Kostenkontrolle. Nach einem Jahr ist die Gesamtevaluation vorgesehen.

Also: Ein Sozialticket mit 50 Prozent Ermäßigung, gebunden an den Sozialpass – für eine Testphase für ein Jahr. Dieser Vorschlag fand allgemeine Zustimmung und wurde mit 13 Stimmen, zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung angenommen.

Fazit: Fortschritte – aber haben wir wirklich alle Zeit der Welt?

Immerhin: In kleinen Schritten geht es voran in Richtung soziale und klimafreundliche Mobilität.
Gleichzeitig haben die Ereignisse in diesem Sommer uns allen vor Augen geführt, welche Folgen der Klimawandel konkret hat. Unsere Kinder und wir selbst gehören zu den Betroffenen.
Wollen wir uns das leisten – so weiterzumachen, als hätten wir alle Zeit der Welt?

Anderswo geht man die Mobilitätswende offensiver an.
Im Interview erläutert der Kieler OB Dr. Ulf Kämpfer das Vorgehen in Kiel. Klar, auch dort gibt es noch einen langen Weg. Aber zumindest ist das Ziel hier deutlich vorgegeben und klare Schritte sind unternommen: VCD Flensburg – mehr

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.