54. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA), 15.06.2021 – Bustickets günstig, Gutachten teuer, Verkehrsberuhigung am Museum

Liegt es daran, dass es der letzte SUPA vor der Sommerpause ist oder am vollgepackten Programm (Ratsinfo: Tagesordnung – mehr). Jedenfalls lagen am Ende der vierstündigen(!) Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung am 15. Juni 2021 anscheinend die Nerven blanker als sonst. Dabei hatte Vorsitzender Axel Kohrt zu Beginn doch extra auf das abendliche Fußballspiel hingewiesen und gemahnt, man müsse doch vielleicht nicht zu allem etwas sagen. Egal …

Wehmütiger Blick zurück auf Online-Konferenzen

Insgesamt litt die Sitzung in der Bürgerhalle nicht zum ersten Mal darunter, dass man Präsentationen gezeigt bekam, die man nicht richtig sehen, und Leuten zuhören durfte, die man nicht richtig verstehen konnte. Wobei, letzteres hat sich deutlich gebessert, seit Axel Kohrt (meistens) aus Prinzip bittet, doch für Redebeiträge ans Mikro zu gehen. 
Was dann auch grüne Ausschussmitglieder veranlasste, noch einmal sehr freundlich darum zu ersuchen, Präsentationen doch vorab im Rahmen der Tagesordnung zur Verfügung zu stellen. Dann könne man wenigstens auf dem Tablet mitlesen. Ach, war das schön bei den Online-Sitzungen: In aller Regel verständliche Redebeiträge und gut zu verfolgende Präsentationen …

Hier unser Bericht über die behandelten Verkehrsthemen.

TOP 4: Neugestaltung des Straßenraums Stuhrsallee und Reepschlägerbahn – Information

Für die Büros SBI und WES stellte Herr Kaufmann die Vorplanung vor. Zielsetzung des Konzepts sei es gewesen, so Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg), Verbesserungen für alle Verkehrsteilnehmenden zu erreichen. Zum Auftrag gehörte es, die Aufenthaltsqualität zu steigern, den Verkehr zu beruhigen, die Friedhofsmauer freizustellen sowie die Bushaltestellen zu optimieren.  Diese Ziele sollen erreicht werden durch Einbahnstraßenregelung mit Sperrung für den Durchfahrtsverkehr am Museum. Nach Möglichkeit soll geschnittenes Pflaster verwendet werden, um die Emissionen zu verringern.

Die Parkplätze sollen verlagert und um gut 50% (von 252 auf 109) reduziert werden. Begründung: Das bewirtschaftete Kurzzeitparken ist nur etwa zu einem Drittel ausgelastet. “Der Rest ist voll, weil es nichts kostet”, so der Vortragende. Der Besucherparkplatz für das Museum wird leicht erweitert. Für Reisebusse sind Kurzzeit-Haltebereiche vorgesehen. 

Muss die öffentliche Hand Parkplätze für die Autos von Berufstätigen finanzieren?

In der anschließenden Diskussion wurde beklagt, dass ein Teil der Berufstätigen im Umfeld dann nicht mehr kostenlos hier parken könne (SSW, CDU). Da müsse man ein Ausweichangebot schaffen. Die Exe sei zu weit weg. In der Antwort wurde auf die 2020 in diesem Ausschuss beschlossene Vorgabe des Parkraumkonzepts (Ratsinfo: mehr) verwiesen, nach der der ruhende Verkehr reduziert werden soll.
Ja, die Bushaltestelle werde barrierefrei gestaltet. Eine Überarbeitung der Beleuchtung gemeinsam mit den Stadtwerken ist in Planung. Und nein, Autos könnten im geplanten Kreisverkehr Stuhrsallee-Selckstraße Fahrräder nicht überholen. Anmerkung: Entsprechend dem Lärmarktionsplan ist für Schützenkuhle und Stuhrsallee Tempo 30 ganztägig eingerichtet (PDF-Datei – mehr).

TOP 6: Temporäre Spielstraßen – Antrag der Grünen

Pelle Hansen (Grüne) stellte den Antrag seiner Fraktion (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) vor: Für Straßenfeste oder einige Stunden an ausgewählten Wochentagen, vielleicht auch in wiederkehrendem Rhythmus, sollten Wohnstraßen umgewidmet werden können zu temporären Spielstraßen. So würden im Wohnumfeld Spiel- und Begegnungsmöglichkeiten geschaffen.

Die Verwaltung solle im Vorfeld eine Liste geeigneter Straßen erstellen und den Anwohnenden zugänglich machen. Die Anwohnenden sollten entsprechend befragt werden und das Kinder- und Jugendbüro die Umsetzung unterstützen. Frau Takla Zehrfeld wies darauf hin, dass damit doch erheblicher Aufwand verbunden sei. Die derzeitigen Kapazitäten seien damit überfordert. Justus Klebe (SPD) fand die Idee im Prinzip gut, aber zu aufwändig.

Berlin! Das sagt doch schon alles …

Arne Rüstemeier (CDU) war komplett dagegen. Er hatte sich informiert und im Antrag ein Link auf Berlin(!) entdeckt, befürchtete, es würden nun Spielstraßen von April bis Oktober (!!) eingerichtet und ein neues Verkehrszeichen in Flensburg geschaffen. Eine Sondernutzung für Straßenfeste sei bereits möglich, ein Budget gebe es dafür auch. Auch Frau Hub (SSW) fand, temporäre Spielstraßen seien nicht nötig und verwies auf tolle Spielplätze, z.B. in Tarup. 

Pelle Hansen versuchte richtigzustellen: Es gehe um das direkte Wohnumfeld. Die Straße in Berlin sei einmal im Monat für drei Stunden gesperrt. Der Aufwand sei überschaubar.  Man müsse die Möglichkeit für solche Sondernutzungen bekannter machen. Doch der Antrag wurde geschlossen abgelehnt – nur die drei Grünen stimmten dafür, 13 Gegenstimmen und eine Enthaltung.

TOP 7: Ein Jahr lang am vierten Freitag im Monat kostenlos Bus fahren

Der Antrag von SPD, SSW, Grünen und WiF (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) sieht vor, dass ein Jahr lang der Busverkehr am vierten Freitag im Monat kostenlos sein soll. Pelle Hansen (Grüne) erläuterte, dass man so erfahren könne, welche Rolle der Fahrpreis im Busverkehr spiele. Fahren mehr Menschen mit dem Bus, wenn es nichts kostet? Oder nimmt die Zahl der Fahrgäste nicht wesentlich zu? Das solle evaluiert werden, gleichzeitig solle so auch dringend nötige Werbung für den öffentlichen Verkehr betrieben werden.

Deutliche Kritik am fehlenden Gesamtkonzept

Auch hier hagelte es wieder Kritik. Unklare Methode der Evaluation (Frank Axen, Stadtverwaltung), unklare Finanzierung bei geschätzten Kosten von 160.000 Euro (Frank Hamann, LINKE, und Arne Rüstemeier, CDU), unklare Gesamtstrategie (Andreas Zech, BSS).
Karin Hesse (Seniorenbeirat) brachte es auf den Punkt: Sie wundere sich über die Wahl des Wochentages. Wenn man Leute zum Busfahren animieren wolle, wäre doch Samstag besser geeignet. Sie halte eine Gesamtstrategie für den Busverkehr für wünschenswert. Und solange das Parkticket günstiger sei als das Busticket, würde sie sich fürs Auto entscheiden.

Pelle Hansen erklärte – inzwischen sichtlich angefasst – man habe extra einen normalen Arbeitstag ausgewählt. Das Busangebot in Flensburg sei sehr gut, aber das Image des Busverkehrs schlecht. Es sei wichtig, Fahrgäste zu gewinnen. Der Antrag wurde angenommen mit 9:7 Stimmen bei einer Enthaltung.

Fraktionen im Wahlkampfmodus?

P.S. Die Idee wirkt sehr beliebig. Warum gerade der vierte Freitag im Monat? Vermutet man, dass der Sparwille am Monatsende höher ist? Vermutet man, dass die Menschen ab sofort immer eifrig im Kalender nachsehen (“Ist heute der 4. Freitag??”)? Wer sowieso Bus fährt, nimmt das Angebot mit, wer eine Monatskarte hat, ärgert sich eher. Inwiefern das jetzt die große Werbung für den Busverkehr sein soll, weiß man nicht. Ratsfraktionen im Wahlkampfmodus?

TOP 11: Einführung eines Sozialtickets

Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg) erläuterte, die Gesamtstrategie für AktivBus sei zurückgestellt worden zugunsten der Gesamtstrategie der Stadtwerke. Man habe sich entschlossen, das Sozialticket im Rahmen einer Testphase zu starten, um die Kosten zu ermitteln. Die Beschlussvorlage (Ratsinfo: PDF-Datei – mehr) war bereits am Vortag im Sozial- und Gesundheitsausschuss behandelt worden. Dort war die erste Lesung beschlossen worden, das heißt erneute Beratung. Vorsitzender Axel Kohrt (SPD) schlug daher vor, auf eine Diskussion zu verzichten.

Pelle Hansen (Grüne) erinnerte daran, dass sich die Politik seit 2019 mit dem Sozialticket befasst habe, Das Thema sei immer wieder verschoben worden. Der SUPA solle klar Position beziehen und sich dafür aussprechen.
Doch 14 Ausschussmitglieder stimmten für eine erneute Beratung, 3 dagegen.

TOP 12: Untersuchung zur Möglichkeit von Zweisystem-Bahnen in Flensburg

Worum geht es hier eigentlich? Zum besseren Verständnis sei zunächst der Hintergrund erläutert.

Vorgeschichte: Zwei Wege in die Innenstadt – auf Straßenbahnschienen im Straßenraum oder auf der Bahntrasse?

Letztes Jahr hatten die Grünen einen interessanten Vorschlag ins Gespräch gebracht: Regionalzüge, die am Bahnhof Flensburg auf den Bahnschienen ankommen, sollen als spezielle Zwei-System-Zügen auf Straßenbahnschienen auf der Bahnhofsstraße weiter Richtung Innenstadt / ZOB geführt werden. Optional ist der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde.

Dieser Vorschlag versteht sich ausdrücklich als Alternative zum Vorschlag der Norddeutschen Eisenbahngesellschaft (neg), die Bahngleise vom Wilhelminental bis zur Hafenspitze zu reaktivieren. Züge aus dem Umland und der Region sollen auf der bestehenden Bahntrasse bis zur Innenstadt fahren. Auf der Trasse zum Hafen sind verschiedene Haltepunkte denkbar, z.B. Hannah-Arendt-Schule, Deutsches Haus, außerhalb am Campus und in Tarup. Das Konzept basiert auf dem “Gutachten zur zukünftigen Bahnstruktur Flensburg” des Büros sma aus dem Jahr 2015 (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr).  Auch hier ist der Ausbau auf der Ost- und Westseite der Förde als Option vorgesehen.
Einen Überblick über die beiden Vorschläge bietet ein Bericht des VCD Flensburg: mehr.

Rückblick: SUPA Juni 2020 – Machbarkeit von Schienen auf der Straße prüfen

Im Juni 2020 war nun im SUPA (Ratsinfo: mehr) beschlossen worden, 2021 eine Machbarkeitsstudie durchzuführen. Diese Studie sollte klären, ob es grundsätzlich möglich ist, auf der Straße zwischen Bahnhof und ZOB eine neue Schienentrasse anzulegen. Außerdem sollte eine mögliche Weiterführung West bis in die Nordstadt und Ost bis Mürwik untersucht werden.

Aktuell: SUPA Juni 2021 – Konzept zur Machbarkeitsstudie mit Erweiterung

Dazu legte die Stadtverwaltung nun ein erweitertes Konzept vor (Ratsinfo: mehr).  Die Studie sollte unter Beteiligung von NAH.SH vorgenommen werden und zwei Varianten vergleichen:
– Variante A: Führung der Züge vom Bahnhof im Straßenraum zum ZOB
– Variante B: Führung der Züge über den Bahndamm zum ZOB
Dieser Erweiterung des Konzepts, so Frau Takla Zehrfeld,  müsse der Ausschuss nun erneut zustimmen.

Viiel zu einfach gedacht …

Pelle Hansen (Grüne) meinte, angesichts der komplexen Lage sei das Konzept viel zu einfach gedacht. Um einen Vergleich zu gewährleisten, sei eine große Ausweitung nötig, die das komplette Umfeld und das jeweils verbundene Verkehrskonzept in den Blick nehmen solle. Arne Rüstemeier wurde grundsätzlich: Der Bahnhof bleibe der Bahnhof. Die Erweiterung des Prüfkonzepts sei nicht zielführend.

Es gehe nicht um Entweder-Oder, erklärte Frau Takla Zehrfeld, sondern ein Bahnhalt in der Innenstadt sei als weitere Haltestelle gedacht. Frank Axen (Stadtverwaltung) ergänzte: Es gehe darum, die technische Machbarkeit zu prüfen und die Diskussion objektiver zu machen.

Untersuchung liegt bereits vor: sma-Gutachen von 2015

Gunnar Speck (WiF) stellte fest, die Machbarkeitsstudie sei überflüssig. Seit 2015 liege bereits das eindeutige Gutachten des Büros sma vor (PDF-Datei: Präsentation – mehr / Gutachten – mehr). Darin sei die mögliche Gestaltung des Schienenverkehrs mit verschiedenen Varianten gründlich untersucht worden.
Über die reaktivierte Bahntrasse sei die Erweiterung des Zugverkehrs in die Innenstadt innerhalb weniger Jahre möglich. Planung und Neubau von Schienentrassen dauerten dagegen womöglich Jahrzehnte. Schienen im Straßenraum seien zudem problematisch für den Radverkehr und angesichts der Versorgungsleitungen im Untergrund. Glenn Dierking (SSW) unterstützte das: Man wolle nicht 40.000 Euro verschwenden, wenn es bereits das sma-Gutachten gebe.

… oder einfach mit dem E-Scooter fahren!

Zumal, so Marc Paysen (FW!), überhaupt nicht einsichtig sei, wo das Problem liege. Man brauche keinen schienengebundenen Nahverkehr. Man habe ja nun die praktischen E-Scooter. Die könne man jetzt testen für den Weg vom Bahnhof in die Innenstadt.

Auslegung des sma-Gutachtens: Wer hat recht?

Pelle Hansen wurde energisch: Das sma-Gutachten werde nicht korrekt wiedergegeben. Die darin vorgeschlagene Schienenverkehrsführung bedeute immensen Aufwand. Deshalb habe man sie im Rat bewusst abgelehnt und sich damals für den “optimierten Nullfall” (= keine grundsätzlichen Änderungen, alles nach Möglichkeit verbessern) entschieden.
Das Thema würde durch “wirtschaftliche Einzelinteressen” immer wieder in die Diskussion getragen.  Hier müsse endlich eine klare Entscheidung getroffen werden. Es müsse eine zukunftsgeeignete Bahninfrastruktur und eine echte Alternative zum Auto geschaffen werden. Die Verwaltung solle die Vorlage zurückziehen, überarbeiten und dann erneut dem Ausschuss vorlegen.

Herr Hansen kenne offensichtlich das Bahn-Gutachten nicht, stellte Gunnar Speck (WiF) fest. Ein weiteres, ihm bekanntes Gutachten würde für eine Reaktivierung der derzeit stillgelegten Bahntrasse Wilhelminental-Innenstadt einen Kosten-Nutzen-Faktor von 8 errechnen. Zur Information: Voraussetzung für Verkehrsvorhaben ist ein Faktor, der über 1 liegt. Reaktion: Teils heftiges Kopfschütteln, teils kräftiges Nicken …
Frau Takla Zehrfeld zog die Vorlage zur Überarbeitung zurück.

Aus der Präsentation zum sma-Gutachten: Wieviele Fahrgäste ließen sich in Nahverkehr (grün) und Fernverkehr (blau) gewinnen? Die zweite Säule zeigt das Ergebnis einer verbesserten Situation am heutigen Bahnhof, der sogenannte “optimierte Nullfall”. Die vorletzte Säule entspricht dem Vorschlag des Gutachtens (mit eventuellem Ausbau). Rote Hervorhebungen: Nachträglich eingefügt.

TOP 14.4: Verbesserung der Leistungen im Stadtverkehr Flensburg ab August 2021 (und Fahrplan-Jahr 2022)

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit informierte Frank Axen (Stadt Flensburg) kurz zusammengefasst über die beiden Schwerpunkte: Im Nahverkehr müsse man pandemiebedingt darauf achten, die Busse nicht zu sehr auszulasten. Das mache Verstärkerfahrten nötig. Zum anderen gehe es um die Ausweitung der Busfahrten in den Abendstunden bis 22:00 bzw. 22:30 Uhr und damit die Belebung der Innenstadt und besseren Service.

Zur Sprache kam im übrigen bereits unter TOP 7, dass voraussichtlich ab August eine Fahrpreiserhöhung bei AktivBus ansteht.

Sommerpause!

Soweit der 54. SUPA. Auch wenn man die Meinungen nicht immer teilt, muss man sagen: Respekt vor dem Engagement der Ratsleute. Von ihnen wird schon einiges gefordert. Und als häufige Besucherin hat mich oft der respektvolle und kollegiale Umgangston in dieser Runde beeindruckt – trotz der unterschiedlichen Positionen. Ausnahmen wie bei dieser Sitzung bestätigen die Regel.

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