48. Ausschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) am 09.03.2021 – Bericht

Flensburg.de: Livestream zu den Sitzungen (Screenshot)

Mit Interesse erwartet wurde einmal wieder die Sitzung des Stadtplanungsausschuss am Dienstag, 9. März, erneut als Livestream. Bereits im Vorfeld war über das städtische Konzept zur Umgestaltung des Bahnhofsplatzes diskutiert worden. Neugier hatte auch der Antrag von CDU und Grünen geweckt, den Konflikt zwischen Fuß- und Radverkehr an der östlichen Hafenspitze durch einen Radweg hinter den Restaurants entschärfen.

Hier ein Kurzbericht über die Themen aus dem Bereich Mobilität – und im zweiten Teil der wie immer anschauliche und völlig subjektive Bericht von ADFC-SprecherInnen-Team-Mitglied Tim Meyer-König.

  • SUPA 09.03.2021: Tagesordnung, Downloads und Protokoll – mehr

I SUPA 09.03.21: Kurzbericht zu Mobilitätsthemen

4.  Sachstand zu den Strandkonzepten Ostseebad und Solitüde

Erkundungen und Vorschläge zu den Badebereichen Ostseebad und Solitüde präsentierte das Büro kessler.kraemer Landschaftsarchitekten, Flensburg. Mit Hilfe einer umfangreicher Befragung von jeweils rund 300 Strandbesuchenden waren Hinweise und Probleme gesammelt worden.
Als Ziele des Entwicklungskonzepts wurden definiert: Attraktivität sichern und weiterentwickeln, Konflikte minimieren/vermeiden und die Nutzung des Strandes steuern. Vorgeschlagen wird, die Strände in Zonen zu unterteilen: Aktivitätszone, Schutzzone, Strandzone sowie klar definierte Zonen mit Grill-Inseln, in denen gegrillt werden darf.

Das Konzept wurde – mit einigen Anmerkungen und Rückfragen – zur Kenntnis genommen. Am Ende, so Frau Takla Zehrfeld (Stadt Flensburg) werde ein Masterplan für die Strände stehen, in dem auch eine Strandaufspülung enthalten seien.

6. Wettbewerb Bahnhofsvorplatz/ Carlisle-Park, Anbindung Radverkehr: Eigenständiger Radweg

Beraten wurde über den Antrag der Flensburger Ratsfraktionen Bündnis 90 / Die Grünen, CDU, das Verkehrskonzept der Ausschreibung zum Wettbewerb Bahnhofsvorplatz/ Carlisle- Park um eine eigenständige Radverkehrsanlage zu ergänzen und insgesamt auf eine möglichst konflikt- und barrierefreie Führung aller Verkehrsteilnehmenden zu achten. 

Bereits im Vorfeld hatte die Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass angesichts des geschätzten Verkehrsaufkommens ein eigener Radweg nicht für nötig gehalten wird. Frank Axen (Stadt Flensburg) erläuterte noch einmal, dass auch der Straßenquerschnitt keinen getrennten Radweg erlaube. Man müsse sich mit mit dem Radverkehr auf der Straße abfinden. Alternativen würden auf Kosten des Fußverkehrs gehen. Möglich wäre eine Führung durch den Carlisle-Park, wobei hier eine Flächenversiegelung vermieden werden sollte.

Axel Kohrt (SPD) erklärte, das Gespräch mit der Stadt suchen zu wollen und kündigte an, den Antrag nicht zu unterstützen. Bei der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass es um die Erstellung eines zukunftsfähigen Konzepts gehe, das auch den Radverkehr umfassen sollte. Mehrfach wurde in Frage gestellt, ob der Zweirichtungsverkehr der Busse auf Mühlendamm und Bahnhofstraße wirklich nötig sei. (Anmerkung: Bisher fahren die Busse über die Bahnhofsstraße als Einbahnstraße auf den Bahnhofsplatz zu.) Herr Axen (Stadt Flensburg) begründete dies damit, dass die Busse die Haltestellen von rechts anfahren müssen, um die Türen zur Haltestelle hin öffnen zu können.

Susanne Rode-Kuhlig (FDP) wollte die Entscheidung vertagen und beantragte die erste Lesung und damit Fortsetzung der Debatte bei der nächsten Sitzung. Von Seiten der Antragsteller wurde noch einmal erklärt, dass es nur darum gehe, grundsätzlich einen Radweg anzulegen. Wo genau und wie, sollten sich die Teilnehmenden des Wettbewerbs überlegen. Die erste Lesung wurde mit 7 Pro- und 9 Gegenstimmen abgelehnt und der Antrag schließlich mit 3 Gegenstimmen (SPD) mit 10 Stimmen von Grünen, CDU, SSW, FDP und WiF beschlossen.

7. “Umfahren statt umfahren” an der östlichen Hafenspitze

CDU-Ratsfraktion und der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen hatten gemeinsam den Antrag gestellt, die Verwaltung möge in einer Vorprüfung ermitteln, unter welchen Voraussetzungen und mit welchen voraussichtlichen Kosten der Bau eines Radwegs an der östlichen Hafenspitze hinter den Restaurants entlang der Bahntrasse möglich wäre. Damit sollten die Konflikte an der Hafenpromenade entschärft werden.

Frank Axen (Stadt Flensburg) lobte das pfiffige Motto. Er wies jedoch darauf hin, dass der Kauf der Trasse noch nicht abgeschlossen sei. Die Trasse sei erst ab der Nordstraße entwidmet, wurde bekannt. Herr Axen erklärte, es gebe drei Möglichkeiten für einen Radweg dort: Aufständerung (teuer), Stützmauer (teuer) oder auf der Trasse (kostengünstig).

Joachim Kaulbars ergänzte, solange die Strecke gewidmet sei, könne nichts passieren. Für eine Entwidmung brauche es mehrjährige Verfahren. Einfacher wäre es, sich mit dem zukünftigen Eigentümer auf eine Nutzung zu einigen. Auf Grund der bis dato ihnen nicht bekannten Sachlage zogen CDU und Grüne die Vorlage zurück.

9. Vortrag zur Energie- und CO2-Bilanz 2018

Die Stadt Flensburg führt in zweijährigem Rhythmus ein quantitatives Monitoring und
Controlling der Klimaschutzbemühungen durch und erstellt eine Energie- und CO2-Bilanz für die Stadt
Flensburg. Im SUPA  wurde nun die Klimabilanz für die Jahre 2017/18 vorgestellt. 

Laut Ratsbeschluss sollten die Klimagase bis 2020 um 30 Prozent reduziert werden. Klimamanager Till Fuder erläuterte anhand seiner Präsentation, dass seit 2018 ein Rückgang von 31 Prozent festzustellen sei, das sei im Vergleich zu anderen Städten durchaus ambitioniert.

  • Geschuldet ist dieser vor allem dem Industriebereich (Anteil 14 Prozent an den Emissionen) mit einer Abnahme von 62 Prozent. (Anmerkung: Dieser Rückgang dürfte in weiten Teilen mit dem Strukturwandel zusammenhängen.)
  • In den Haushalten (Anteil 34 Prozent) wurde eine Abnahme von 31 Prozent festgestellt.
  • Im Bereich Gewerbe, Handel, Dienstleistungen (Anteil 24 Prozent) ist eine Abnahme von 8 Prozent festzustellen.
  • Im Verkehrsbereich (Anteil 29 Prozent Anteil)  haben die absoluten Emissionen seit 1990 um 10 Prozent zugenommen. Hier seien sichtlich mehr Anstrengungen nötig.
  • Eine weitere Einsparung bei der Energieerzeugung der Stadtwerke sei nur durch den Einsatz erneuerbarer Energien möglich.

Der Vortrag wurde mit Dank zu Kenntnis genommen.

  • Stadt Flensburg: Energie- und CO2-Bilanz 2018. Präsentation am 09.03.2021 – PDF-Datei: mehr

10.1 Erforderliche Maßnahmen zur verbesserten Anbindung des Bahnhofes

Der Bahnhof soll bereits seit längerem besser an den Busverkehr angebunden werden. Nun wurden von Aaron Radloff (Stadt Flensburg) entsprechende Maßnahmen vorgestellt.

Die Linie 21 wird ab Juli 21 bis 20 Uhr auf 30 Minuten Taktung erhöht (bisher im 60-Minuten-Takt) und fährt dann bis zum Bahnhof statt bisher nur zum ZOB. Auch die Linie 17 aus Kappeln wird bei dichterem Takt zum Bahnhof geführt, ebenso die Linien 171, 172 und 176. Auch die Flensburger Stadtverkehrslinien 1, 5 und 8 fahren über den Bahnhof. Am Bahnhofsplatz werden dafür fünf neue Haltepunkte entstehen sowie weitere Fahrradparkplätze, um Falschparken zu verhindern, damit die Busse freie Fahrt haben. Das Konzept ist vorläufig, vorbehaltlich der kommenden Umbaumaßnahmen.

  • Stadt Flensburg: Neues Buskonzept für den Bahnhof Flensburg – Präsentation am 09.03.2021 – mehr

Soweit von diesem Dienstag. Die nächste Sitzung des SUPA findet statt am 23. März (mehr).


II SUPA 09.03.21 – Tims Bericht

TOP 6: Eigenständiger Radweg zum Bahnhof

Fahrrad vor dem Flensburger Rathaus

Heute war ein 48. SUPA mit Hochs und Tiefs, aber am Ende überwog doch das Hoch: Ein Radweg zum Bahnhof wird wohl kommen. Zur Rekapitulation: Im ersten Konzept zum neuen SUPA war kein Radweg vorgesehen. Die Verkehrsplanung hielt es für vertretbar, den Radverkehr zwischen Bussen und Taxen über die Straße zu führen, ein benutzungspflichtiger Radweg sei nach ERA ausgeschlossen.

Wir (ADFC und VCD Flensburg) informierten die Parteien und baten darum, das Thema zu forcieren. Moderne Verkehrsplanung ohne Radinfrastruktur? Das geht gar nicht. Was war mit Angebotsplanung? Warum nur regeltreue Minimalstandards? Unser Bemühen hat gefruchtet, CDU, Grüne und SPD reichten die Beschlussfassung ein, dass eine unabhängige Fahrradinfrastruktur in der Ausschreibung zum folgenden Wettbewerb gefordert werden sollte (TOP 6).

Komischerweise kniff die SPD in letzter Minute und zog sich zurück. Axel Kohrt argumentierte in meinen Augen ziemlich diffus, er sähe die Vorlage nicht als Gewinn und denke, man sollte weiter das Gespräch mit der Stadt suchen.
Frank Axen (Stadt) sprang ihm zur Seite, der Straßenquerschnitt erlaube keinen getrennten Radweg, alternativ ginge dies zulasten des Fußverkehrs. Warum dies bei 5 getrennten Fußwegen ein Problem wäre, wurde nicht deutlich.

Marc Paysen (Fl Wählen!) findet den Zweirichtungsverkehr beidseits des Parks ungünstig, dies würde an der Post zusätzlichen Kreuzungsverkehr und damit einen Unfallschwerpunkt schaffen. Wie Autos Kreuzungen im restlichen Stadtgebiet unfallfrei meistern, erläuterte er nicht.

Glen Dierking (SSW) schloss sich der Meinung an, Zweispurigkeit führe zu mehr Konflikten, einen eigenständigen Radweg begrüßte er dagegen, genau wie Hubert Ambrosius (WiF): Den Raum neu denken sei super.

Joachim Schmidt-Skipiol (CDU) schwankte nach der Antwort der Stadt auf die Anfrage der Grünen, doch nach den heutigen Aussagen der Stadt und von Axel Kohrt (SPD) legte er sich fest und stand weiterhin zum Antrag.

Frank Hamann (Linke) sprach sich dagegen aus, Flächen im Park zu versiegeln und sprach sich gegen die Vorlage aus, man solle ergebnisoffen bleiben und auch Frau Takla Zehrfeld (Stadt) legte sich noch ein letztes Mal ins Zeug, man müsse viele Randbedingungen berücksichtigen und müsse ergebnisoffen an die Sache heran gehen.

Ich finde es nach wie vor komisch und kann die Argumentation der Verkehrsplanung nicht nachvollziehen. Auch der Hinweis auf Workshops und Bürgerbeteiligung stimmt mich hierbei nicht um, dazu habe ich in der Vergangenheit schon zu oft erlebt, dass der Radverkehr anderen Prioritäten weichen musste. Zum Glück sah das ein Großteil der Politik ähnlich, mit 10 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen und 2 Enthaltungen wurde die Beschlussfassung angenommen. Ein Radweg gehört damit ins Lastenheft.

TOP 7. Antrag von CDU und Grünen zur Umfahrung der Hafenspitze über den Bahndamm hinter dem Gosch Restaurant 

Der Antrag von CDU und Grünen zur Umfahrung der Hafenspitze über den Bahndamm hinter dem Gosch Restaurant (TOP 7) wurde leider schnell die Grundlage entzogen. Die Bahngleise auf der Ostseite sind erst ab der Nordstraße entwidmet. Der Abschnitt um den es in diesem Beitrag geht noch nicht. Die Stadt hatte intern schon mehrere Planungsansätze überlegt, doch solange nicht klar ist, wer der Eigentümer der Gleise wird, kann hier leider kein Fortschritt erzielt werden.

Hubert Ambrosius (WiF) merkte an, dass auch die Radfahrenden lieber am Hafen entlang radeln wollen und Susanne Rode-Kuhlig (FDP) war der Meinung, dass die weiter Beschilderung der Fairnesszone und gegenseitige Rücksichtnahme ausreichen.

Glenn Dierking (SSW) wollte keine Lebenszeit mit Diskussionen über nicht-entwidmete Trassen verschwenden und forderte mehr Einsatz, um die paar Radfahrende, die sich daneben benehmen einzufangen. Im Übrigen gäbe es dort keine Unfälle, die Situation sei also weniger problematisch als getan würde.
Am Ende zogen CDU und Grüne die Vorlage zurück.

Tim Meyer-König

 

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