Eine Lehre aus COVID-19

Stau in der Heinrichstraße, Flensburg
Foto: ADFC Flensburg

Ein Beitrag von Axel Dobrick, ADFC Flensburg. Wenn man der Corona-Krise wenigstens etwas Positives abgewinnen möchte, dann vielleicht, dass es jetzt wirklich alle gemerkt haben: Man kann in Flensburg auch gut ohne Auto mobil sein, und die Stadt profitiert aktuell spürbar von deutlich weniger motorisiertem Verkehr.
Alle haben mitbekommen, um wie viel ruhiger, sicherer, gesünder und attraktiver die Stadt plötzlich ohne Abgase und die tonnenschweren Massen aus Blech ist, welche sich sonst tagtäglich durch die Straßen schieben.

Prämien für Abgasautos?

Und dann das: Die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD bringt trotz Klimawandels eine neue, steuerfinanzierte Autokaufprämie, die auch Verbrenner fördern soll, in die Diskussion und erntet damit prompt einen Proteststurm der Umweltverbände. Daraufhin wurde das Thema Anfang Mai zunächst vertagt und an eine interne Arbeitsgruppe überwiesen.

Und die kommunale FDP verkündet öffentlich und voller Stolz, dass große Teile der Ratsfraktionen mit Ausnahme von SPD, Teilen der Linken und der Grünen eine Parkgebührenerhöhung und damit ein – so wörtlich – „Desaster“ für die Innenstadt abgewendet habe.(1)
Ferner sei ein Dringlichkeitsantrag zur Einrichtung von Sonderfahrstreifen für Radfahrende während der Corona-Krise nach Aufassung der Liberalen verurteilungswürdig und „luftleer“.(2) Obwohl die SARS-CoV-2-BekämpfVO Mindestabstände von 1,50 Meter vorschreibt, seien sichere Abstände auf einem zwei Meter breiten Bürgersteig mit Radweg durchaus möglich.
Ach, wirklich?

Ist es also nicht so, dass vorgeschriebene Mindestabstände zu anderen Verkehrsteilnehmern von Radfahrenden wegen der oft viel zu schmalen, kombinierten Geh- und Radwege schlicht nicht eingehalten werden können? Hat der Präsident des Deutschen Städtetages Unrecht, wenn er gegenüber der dpa ankündigt, dass Kommunen wegen der Einschränkungen durch Corona finanzielle Einbußen historischen Ausmaßes erleben werden?(3) Könnte Flensburg in Zukunft also nicht auf Mehreinnahmen (z.B. aus Parkgebühren) angewiesen sein? Und hat sich die Klimastadt Flensburg mit dem „Masterplan Mobilität“ nicht fraktionsübergreifend ganz konkret eine Reduzierung des klima- und gesundheitsschädlichen Kfz-Verkehrs vorgenommen? Würde eine gezielte Parkraumbewirtschaftung wie z.B. in Amsterdam nicht auch in Flensburg eine entsprechende Lenkungswirkung entfalten können? Sind nicht vielleicht auch hohe Ladenmieten, dezentralisierte Wohn- und Arbeitsstrukturen, Riesen-Einkaufsmärkte am Stadtrand, der immer stärker werdende Online-Handel und die bestehende Aufenthaltsqualität (fehlende Verkehrsarmut/Angebote zum Verweilen) ebenfalls schuld an dem zunehmenden Leerstand in der Innenstadt?

Einige Fakten …

Ein Einzelhandelsgutachten machte vor einigen Jahren klar, dass 74% aller Kunden der Innenstadt-Kaufleute aus Flensburg oder dem nahen Einzugsgebiet stammen.(4) Zu Fuß Gehende, Busgäste und Radfahrende sind, so eine andere Untersuchung, in Vergleichsfällen die Umsatzbringer, nicht etwa die Autofahrer:innen!(5)
Wie der VCD Flensburg zeigt, herrscht auch keine Parkraumknappheit: In Parkhäusern inmitten des Zentrums stünden regelmäßig ganze Etagen leer.(6)

Verantwortliche Entscheidungen gefragt

Wäre es nicht endlich an der Zeit, auch verkehrspolitische Entscheidungen fakten- und zukunftsorientiert statt ideologiegetrieben oder populistisch zu treffen? Zum Wohle aller und zukünftiger Generationen?  Auch die IHK Flensburg hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mobilitätswende nicht weltanschaulich geleitet sein dürfe. Verkehrsträger dürften nicht einseitig benachteiligt werden.(7)

Mit der seit Jahrzehnten praktizierten Bevorzugung des Autos geschieht jedoch genau dies: 74% des Verkehrsraumes in Flensburg wurden bereitwillig dem Auto geopfert (8) – Falschparker:innen nicht einberechnet. Bau- und Instandhaltungskosten für immer neue (Umgehungs-)Straßen verschlingen Abermillionen an Steuergeldern, während die überragende Mehrzahl der Wege aus Nahmobilität besteht.

Autozentrierte Verkehrspolitik schafft gesellschaftliche Ungleichheiten und beraubt Bürger:innen bei ihren Mobilitätsentscheidungen de facto ihrer Wahlfreiheit. Wer z.B. klimaneutral mit dem Rad in die Stadt will, wird oft zickzack über schadhafte, teils unvorschriftsmäßige, bisweilen unzumutbare, ja, gefährliche Holperstrecken gejagt.
Ausgerechnet die nachhaltigsten Mobilitätsformen werden von „Vater Staat“ am wenigsten gefördert. Dabei lässt sich eine kostengünstigere, flexiblere, gesündere, verlässlichere und sozial gerechtere Nahmobilität als durch das Fahrrad praktisch kaum denken.

Die Weltgemeinschaft hat sich zudem mit dem „Paris Agreement“(9) völkerrechtlich verbindlich auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels bei der Erderwärmung geeinigt. Das bedeutet: Die ineffiziente und umweltschädliche Verbrennungstechnologie – ein ressourcenfressendes Monster aus dem letzten Jahrhundert – und alles, was es unterstützt, hat ausgedient. Politische Vertretungen und die an Recht und Gesetz gebundenen Verwaltungen sind daher verpflichtet, ihren bestmöglichen Beitrag zur Einhaltung dieses Globalziels leisten und nachhaltiger Mobilität endlich einen adäquaten Platz auf der Straße einzuräumen.

Dies gilt während und erst recht nach der Corona-Krise, die uns allen die Chance für eine zukunftsweisende und grundlegende Neugestaltung der Mobilität böte. Wer diesen Fortschritt aufhält oder gar verhindert, blockiert die aus vielen Gründen notwendige Verkehrswende und lockt weitere Abgasautos in das Herz unserer schönen Stadt. Bürger:innen erwarten von der Politik aber zu Recht die Umsetzung ihres Auftrags und verantwortliche, zukunftsweisende Entscheidungen, die über den Zeitraum einer Legislaturperiode hinausreichen.

Bitte wenden!

Unterwegs per Rad
Foto: ADFC Flensburg

Das wirkliche Desaster bestünde in der faktenresistenten Fortsetzung einer rückwärtsgewandten Verkehrspolitik, welche schon bald zu einer unumkehrbaren Klimaveränderung mit unabsehbaren Folgen für die Menschheit beitragen könnte. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern! Daher brauchen wir jetzt eine sofortige Verkehrswende sowie eine gezielte Förderung des Umweltverbundes – etwa durch Einführung einer Mobilitätsprämie – bei gleichzeitiger Reduzierung des motorisierten Verkehrs sowie die Entwicklung und den Ausbau klimaneutraler Mobilitätslösungen. In letzter Konsequenz geht es bei dieser Frage um globale Grenzen des Wachstums, die einen Rückfall ins fossile Zeitalter nicht länger erlauben …

Impressum
ADFC Flensburg, Burgplatz 1, 24937 Flensburg, Tel.: 0461 / 2 60 67
V.i.S.d.P. und Autor: Axel Dobrick (www.adfc-sh.de)

Quellen:
(1) Wochenzeitung „Moin Moin“ , 5.5.2020
(2) FDP Flensburg, „Vom billigen Versuch, den Rückbau von Straßen als Abstandslösung gegen Corona zu verkaufen“, www.fdp-flensburg.de
(3) Kommunen befürchten Milliardeneinbußen, tagesschau.de vom 07.05.2020 08:59 Uhr
(4) Gutachten zur Evaluierung des Großflächenmoratoriums, Bulwien Gesa AG / Stadt Flensburg, S. 76, v. 13.11.2011
(5) “Mit dem Fahrrad zum Einkaufen”, Forschung Radverkehr – Analysen A-4/2011: Deutsches Institut für Urbanistik (Difu) gGmbH
(6) VCD Flensburg: “Mut zur lebenswerten Stadt” – mehr
(7) Verkehrspolitische Grundsatzpositionen der IHK zu Flensburg, 3. Auflage 2019, S. 8
(8) Verkehrspolitische Leitlinien der CDU Flensburg 2016, Ziff. 3.2
(9) https://ec.europa.eu/clima/policies/international/negotiations/paris_de

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