Am 14. Februar 2020 hat der Bundesrat der Neufassung der Straßenverkehrsordnung zugestimmt – unter der Bedingung von über 40 Veränderungen. Ziel ist der Neuregelungen ist es, den Verkehr sicherer und klimafreundlicher zu machen. Unter Anderem geht es um die Erhöhung der Bußgelder für das Parken auf Geh- und Radwegen, Mindestüberholabstand für KFZ und das Halteverbot auf Schutzstreifen.
Das Bundesverkehrsministerium hat angekündigt, die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen schnellstmöglich umzusetzen und im Bundesgesetzblatt zu verkünden. Die Verordnung soll im Wesentlichen am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.