Flensburg: Sozialticket und kostenloses Schülerticket

Bus am SüdermarktEin Modell zu entwickeln, mit dem ein Sozialticket für sozial Schwächere und Schüler eingeführt werden kann, war der Auftrag an die Stadtverwaltung von Grünen, SSW, WiF und SPD letztes Jahr. Nach knapp einem Jahr wurde nun das Ergebnis vorgelegt: Eine Kostenrechnung, die abschreckend war – und das wohl auch sein sollte (Ratsinfo Vorgang HA-9/2020 – mehr).
Einen Weg, wie das Ziel der Fraktionen schrittweise umgesetzt werden könnte, enthielt die Mitteilungsvorlage nicht.

Ist die Einführung eines verbilligten Tickets wirklich so teuer?

Bei einer Vergünstigung der Ticketpreise würden – so die Berechnung – erheblich mehr Personen mit den Bussen fahren. Über solche Hochrechnungen und die dort zugrundegelegten Annahmen kann man streiten.
So wurde beispielsweise für das Schülerticket errechnet, dass eine Ermäßigung von 25% Prozent zu insgesamt 263 zusätzlichen Fahrten pro Schultag führt. Das bedeutet, dass auf den zehn Hauptstrecken im Schnitt jeweils täglich knapp 14 Schüler mehr zur Schule und wieder zurück fahren. Wie sich dadurch ein Mehrbedarf von 12 Bussen je Schultag ergeben soll, ist nicht schlüssig nachvollziehbar (vgl. “Stellungnahme kostenloser Schülerverkehr”, S. 4 . PDF-Datei – mehr).
Die Berechnung erscheint auch angesichts des Fehlens nachvollziehbarer Ist-Zahlen in der Hauptverkehrszeit sehr pauschal.

Entlastende Optionen nicht einbezogen

Entlastende Optionen wurden in der Stellungnahme nicht einbezogen:

  • Denkbar sind zum Beispiel durch Auftragsunternehmen durchgeführte Verstärkerfahrten.
  • Auch die Möglichkeit von Ausschlusszeiten, z.B. ab 9:00 Uhr morgens,
  • oder Mindestentfernungen bei den Schülertickets (Kostenübernahme erst ab 2 bzw. 4km vom Schulstandort, wie derzeit bei Haushalten mit niedrigem Einkommen) können für den Anfang angedacht werden.

Bus oder Rad? Oder zu Fuß? – Reisezeit als entscheidender Faktor

Auch bisher besuchen die Schüler*innen täglich die Schule – mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Rad, werden von den Eltern gefahren oder gehen zu Fuß. Auch bei günstigeren Fahrpreisen dürfte nicht zu erwarten sein, dass dramatisch mehr Schüler*innen mit dem Bus fahren.
Denn einerseits ist die Gesamtzahl der Infragekommenden begrenzt. Gleichzeitig ist der entscheidende Faktor in der Regel die Gesamtreisezeit.

Wer zu Fuß oder mit dem Rad schneller ist als mit dem Bus, wird nicht umsteigen wollen und ist obendrein zeitlich unabhängig. Bei dieser Entscheidung spielen die Buspreise keine Rolle. Auch von daher dürfte die Zahl der “Umsteiger” überschaubar bleiben.
Zu erwarten ist aber eine gewisse Entlastung vom Individualverkehr durch Wegfall bisheriger “Elterntaxis”.

Zum Hintergrund: Schulwegfreiheit und Lernmittelfreiheit gehören zusammen

Eigentlich gehört die Schulwegfreiheit als zweite Säule zur Lernmittelfreiheit. In verschiedenen Bundesländern – Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, NRW – ist das gesetzlich verankert.
Beispiel Bayern: Hier ist die Schülerbeförderung für Grundschüler ab 2km, ab der 5. Klasse ab 3km komplett frei. Die Schüler*innen erhalten zu Schuljahresbeginn ihre Fahrkarten für das kommende Schuljahr.  Ab der 11. Klassen gibt es eine Eigenbeteiligung von 440,00 Euro pro Familie.

In Schleswig-Holstein gilt dafür die Regelung des Kreises, in dem die Schüler*innen ihren Wohnort haben. So kommt es auch zu Ungleichheit zwischen Flensburg und dem Kreis Schleswig-Flensburg. In Flensburg gibt es derzeit nur bei Haushalten mit niedrigem Einkommen eine Kostenübernahme bei Entfernungen von 2km (Grundschule) bzw. 4km (ab der 5. Klasse) vom Schulstandort.

Wie machen es andere: Kreis Schleswig-Flensburg

Im Kreis Schleswig-Flensburg wurden bisher die Kosten der Schülerbeförderung ab einer Entfernung von 2km (Grundschule) bzw. 4km (5.-10. Klasse) vom nächstgelegenen Schulstandort von öffentlichen Schulen für alle Schüler übernommen, wobei die Eltern einen Eigenanteil zahlen mussten. Ab 2020/21 entfällt nun dieser Eigenanteil der Eltern. Die Kosten dafür in Höhe von 950.000 Euro trägt der Kreis (Fahrbar.sh, 12.12.19 – mehr).
Laut Statistik gab es im Kreis Schleswig-Flensburg 2015/16 rund 19.600 Schüler*innen (Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein: Schulen in Schleswig-Holstein im Schuljahr 2015/2016. Herausgegeben am 19: März 2018. PDF – mehr), das heißt, es werden erhebliche Mittel dafür bereitgestellt. In Flensburg sind es halb so viele, nämlich 9500 Schüler*innen.

Insgesamt sind die Eltern in Schleswig-Holstein ganz unterschiedlich belastet, wie auch die Auswertung des Landeselternbeirats der Gymnasien Schleswig-Holstein ergibt (PDF-Datei – mehr; Bericht der Landesregierung: “Umdruck-19/1894”  – mehr).

Sozialticket: Teilhabe ermöglichen

Das Sozialticket – so die Mitteilungsvorlage an den Ausschuss – soll allen zur Verfügung stehen, die Anspruch auf den Sozialpass haben. Dabei wird eine Reduzierung um 50 % als “angemessen angesehen, um eine echte Teilhabe zu ermöglichen” (Mitteilungsvorlage: Strategischer ÖPNV-Ausbau in Flensburg, S.1. PDF-Datei – mehr).

Ziel des Sozialpasses ist es, Menschen mit geringem Einkommen Ermäßigungen auf Angebote und Veranstaltungen im kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Bereich bieten, um die Teilhabe daran zu ermöglichen. Mobilität gehört zu den Grundvoraussetzungen für die Teilhabe an solchen Möglichkeiten. Von daher ist ein Sozialticket als tragendes Element für den Sozialpass zu verstehen.

Laut Sozialatlas erhielten 2018 rund 12.500 Personen im Stadtgebiet staatliche Leistungen, davon war jede/r vierte unter 15 Jahren. In der Neustadt, Nordstadt und Südstadt leben über 20 Prozent Empfänger von Sozialleistungen, deutlich weniger in Stadtteilen wie Tarup oder Weiche, wo wiederum überdurchschnittlich viele Kinder und Jugendliche leben. (Sozialatlas 2019, Tabelle 16, S. 38. PDF-Datei – mehr).

Fazit: Mehr Anstrengungen unternehmen

Die bisherigen Vorschläge und Rechnungen laufen kurz gefasst hinaus auf den so bekannten Spruch: “Hatten wir noch nicht, wollen wir nicht, geht nicht. Und zu teuer. Gar nicht weiter drüber nachdenken!”

Doch die Forderungen gelten:

  • Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe. Die Stadt Flensburg sollte dies mit einem Sozialticket ermöglichen.
  • Die Stadt Flensburg sollte eine Gleichstellung ihrer Kinder und Jugendlichen mit den Schülern im Kreis Schleswig-Flensburg anstreben.
  • Und schließlich geht es auch darum, klimafreundlichen Verkehr zu ermöglichen und zu stärken.

Die Herausforderung ist nun, geeignete Schritte dorthin zu finden:
– Wie und in welchen Etappen kann man dies Ziel erreichen?
– Können dabei Ausschlusszeiten und entfernungsbezogene Einschränkungen eine Rolle spielen?
– Hervorzuheben sind auch flankierende Maßnahmen: Sichere Rad- und Fußwege insbesondere auf den Schulwegen und auch dadurch die Reduzierung des Hol- und Bringverkehrs durch die Eltern.

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