Auschuss für Umwelt, Planung, Stadtentwicklung (SUPA) am 22.09.2020 – Bericht

Fahrrad vor dem Flensburger Rathaus

Das war ein langes und intensives Feuerwerk an Maßnahmen, was die Flensburger Stadtverwaltung dem SUPA (Ausschuss für Umwelt, Planung und Stadtentwicklung) in seiner 42. Sitzung zur Abstimmung vorlegte. Axel Kohrt ermahnte die Teilnehmenden zwar wiederholt, sich kurz zu fassen, doch es fruchtete selten und als ich nach 3,5 Stunden ging, waren sie immer noch zu Gange. Da waren die fahrrad-relevanten Themen aber schon abgearbeitet und ja, sie wurden alle beschlossen! Klar, besser geht es immer und der ein oder andere Punkt ist ein Kompromiss, doch so geht Demokratie und alles in allem muss man den Beteiligten ein Lob aussprechen, es geht wieder ein Stückchen voran in Sachen Fahrradinfrastruktur.

TOP 4: Lärmaktionsplan

Als Teil eines EU-Programms sind alle Städte dazu verpflichtet, solch einen Plan zu erstellen und Maßnahmen zu ergreifen, die die Anzahl der vom Lärm betroffenen Einwohner reduziert.

Das zuständige Ingenieurbüro (Lärmkontor Hamburg) hatte mithilfe eines genormten Rechenmodells die Lärmbelastung der Anwohner ermittelt. Wesentlich wird dabei die dreidimensionale Geometrie der Stadt, das Verkehrsaufkommen und die Einwohnerverteilung berücksichtigt. Nun wurden im SUPA Ergebnisse und mögliche Maßnahmen vorgestellt.

Aktuell sind 8.000 Einwohner Flensburgs von Grenzwertüberschreitungen betroffen und die wichtigsten Maßnahmen, um gegenzusteuern, sind „Flüsterasphalt“ (6 dB), eine Verstetigung des Flusses zur Verringerung von Anfahrgeräuschen sowie Tempolimits (3 dB) bis hin zur vollständigen Vermeidung von Autoverkehr.

  • Mehr zum Thema
    – VCD Flensburg: “Lärmaktionsplan: Betroffene Straßen und Maßnahmenpaket” (28.07.2020) – mehr
    – VCD Flensburg: “Lärmaktionsplan in Flensburg: Anwohner wollen mehr Tempolimits und Verkehrskontrollen” (12.04.2020) – mehr

TOP 5: Umbau Mürwiker Straße

Die Neuplanung der Mürwiker Straße zieht sich schon seit Jahren hin, doch die Stadtverwaltung hat sie erneut angefasst um Fußgängern und Radfahrenden mehr Raum zu geben. Es gab allerdings eine Beschränkung: Die Lage der Bordsteine durfte nicht verändert werden. Dies würde einen kompletten Umbau des Untergrunds (Kanalisation, Leitungen…) nach sich ziehen und die Kosten explodieren lassen.
Das Ergebnis ist vermutlich das Maximale, was sich unter diesen Randbedingungen herausholen lässt. Ihr könnt euch die Unterlagen hier ansehen: https://ratsinfo.flensburg.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbzniQhJ9Ix8uEMGNuTtNt0

Bzgl. des Radfahr- und Schutzstreifens gelten natürlich die generellen Kritikpunkte, dass Autos die Radfahrenden dort meist zu knapp überholen und auch aus der Veloroutenumfrage ging hervor, dass sich nur ¼ der Flensburger Radfahrenden auf Schutzstreifen wohl fühlen. Im Gegensatz zur jetzigen Situation ist es allerdings eine wesentliche Verbesserung. An Details haben wir noch Kritikpunkte, doch die lassen wir der Stadt zukommen und hoffen, dass sie noch berücksichtigt werden können.

Reaktion der Fraktionen gemischt

Die Reaktionen aus der Politik waren gemischt. Interessant ist, dass sich der SSW scheinbar gerade zur Autofahrerpartei wandelt. Das ist schräg, wo doch gerade Dänemark einer der Vorreiter in Sachen Fahrradförderung ist. Glen Dierking kritisierte vehement, dass die Mürwiker von vier auf zwei Spuren zurückgebaut würde und dass ein Verkehrsinfarkt vorprogrammiert sei, wenn die 12.000 Mitarbeiter des KBA morgens ins Büro anrücken. Christian Schweckendiek von der FDP pflichtete dem natürlich bei.

Ich vermisse bei dieser Argumentation allerdings die Logik: Die Mürwiker hat lediglich zwischen Ziegeleistraße und Osterallee vier Spuren, die im Wesentlichen zum Vorsortieren der Abbieger dienen und auch beim KBA (Kraftfahrtbundesamt mit in Wirklichkeit nur 900 Angestellten) gibt es zunehmend Mitarbeiter, die mit dem Rad zur Arbeit fahren.

Ein Missverständnis bzgl. der Vorfahrtregeln lag wohl vor bei Wolfgang Ambrosius von der WiF: Er kritisierte, dass sich die Fahrradfahrer im Bereich der Querungshilfen in den fließenden Autoverkehr einsortieren müssten, wo der Schutzstreifen unterbrochen ist. Seine Schlussfolgerung: Man solle den Schutzstreifen besser weglassen.
An seinem zweiten Kritikpunkt ist allerdings was dran: Durch den Wegfall der Radwege zwinge man unsichere Radfahrende auf die Straße.

Die CDU war bei der Abstimmung leider ein bisschen feige, enthielt sich komplett und brachte die Sache damit fast zu Fall. Mit einer sehr knappen Mehrheit wurde für den Umbau gestimmt.

TOP 8: Verkehrsberuhigung der Norderstraße

Das Thema wird ja schon lange in aller Öffentlichkeit behandelt und ja, die Verkehrsberuhigung wird kommen. Auch der Antrag der CDU, Grünen, Linken und der SPD ging durch. Er geht über die Ziele der Verwaltung hinaus und fordert einen „Versenkpoller“ am Eingang der Straße. Trotzdem kochten die Emotionen bei diesem Thema recht hoch.

Für Fahrräder wird die Straße leider nicht hergerichtet. Der Natursteinbelag ist noch zu gut, weshalb ein Aufreißen und Neupflastern der Straße Geldverschwendung wäre. Insofern wird die Norderstraße wohl für Radfahrende ein rotes Tuch bleiben, allerdings bekommen wir im Gegenzug das Versprechen, dass wasserseitig entlang der Schiffbrücke ein schnell befahrbarer Radweg entsteht. Sozusagen unsere eigene Umgehungsstraße. 🙂

Problem Falschparker

Der SSW sieht das Problem, dass der Zugang zur Dänischen Zentralbibliothek eingeschränkt wird, allerdings lebt Glen Dierking auch hier wieder in einer Welt, wo jeder Punkt in der Stadt mit dem Auto erreichbar sein muss. Angeblich fährt der SSW sogar das ganz dicke Geschütz auf und bringt die Diskriminierung der dänischen Minderheit ins Spiel. Man darf gespannt sein, was hier noch kommt.

Die Problematik der Falschparker scheint inzwischen sogar bis zur CDU durchzudringen. Arne Rüstemeier hob hervor, dass 138 parkende Pkw bei nur 75 Stellplätzen ein nicht zumutbarer Missstand sei.

Marc Paysen von Flensburg Wählen! wurde sehr emotional, als er kritisierte, dass ein Poller für 50.000 EUR ein sehr teures Mittel sei, um nachts 400 Fahrzeuge auszusperren, während eine Zunahme des Verkehrs durch die Zuwegung der Mumm’sche Koppel in die Schulze-Delitzsch-Str. einfach hingenommen werden müsse. Er hat hier durchaus einen Punkt, allerdings lässt sich die Argumentation auch umdrehen: Was die Norderstrasse bekommt, bitte auch in anderen Straßen einführen!

TOP 9-17: Einzelmaßnahmen

Nach diesen intensiven Diskussionen folgte ein wahrer Abstimmungsmarathon, bei dem alle vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen verabschiedet wurden. Hierbei ging es um den Ausbau von Radwegen, Fußgängerübergängen und Bushaltestellen. Besonders freut mich dabei, dass der kleine Sandweg entlang der Bahnstrecke zwischen Eckernförder- und Schleswiger Straße endlich ausgebaut wird. Dies ist eine der Hauptrouten für Pendler. Bei der Festlegung der Velorouten hieß es 2017 noch, dass ein Ausbau nicht möglich sei, doch inzwischen weht in der Verwaltung scheinbar ein anderer Wind. Es geht also (in kleinen Schritten) voran.

TOP 20.2: Klimaschutz-Berichterstattung

Als letzter Punkt auf der Tagesordnung war die Klimaschutzberichterstattung der Stadt Flensburg aufgeführt. Nicht mehr als eigener Bericht, aber zumindest ein Hinweis hier auf dies wichtige Papier.
Flensburg will ja bis zum Jahr 2030 die Treibhausgase gegenüber 1990 um 30% senken und spätestens bis 2050 klimaneutral werden. Laut Klimabericht 2019 befindet sich die Stadt auf diesem Pfad. Im Verkehrsbereich, so der Bericht, sind jedoch bisher keine Reduktionen zu beobachten. Jeder Fortschritt ist also wichtig.

  • Stadt Flensburg: Klimaschutzbericht 2019 – PDF-Datei: mehr

Tim Meyer-König

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